Rechtsprechung
| BGH, 11.04.2013 - III ZB 100/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Unzulässigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Unzulässigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Aussicht auf Erfolg: Keine Prozesskostenhilfe!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bergheim, 05.03.2012 - 27 C 665/03
- LG Köln, 30.05.2012 - 3 S 5/12
- BGH, 11.04.2013 - III ZB 100/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - III ZB 100/12
Mit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f).